Unterhaltsrecht - Auskunftspflicht gegenüber dem JA bei arbeitgeberseitigen Kündigung

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    • Unterhaltsrecht - Auskunftspflicht gegenüber dem JA bei arbeitgeberseitigen Kündigung

      Hallo,

      ich habe vor Kurzem eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers zum 31.12.17 erhalten. Kündigungsschutzklage rollt an. Bin ich verpflichtet, bereits jetzt das Jugendamt zu informieren? Eigentlich bin ich ja nur verpflichtet alle 2 Jahre Auskünfte zu erteilen (§ 1605 Abs. 2 BGB).

      Für hilfreiche Antworten bin ich dankbar.
    • Hallo Marie75,

      leider lässt sich die Frage auf Grund der wenigen Informationen schwer beantworten. Nach dem Wortlaut des § 1605 Abs. 2 BGB sind Sie nur alle 2 Jahre zur Auskunft über Ihre Vermögensverhältnisse verpflichtet. Vorher kann eine erneute Auskunft nur verlangt werden, wenn such Ihr Vermögen oder Ihre Einkünfte wesentlich erhöht haben. Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist das wohl eher weniger zu erwarten. Zudem gilt die Verpflichtung nach § 1605 Abs. 1 BGB nur, soweit dies für die Berechnung des Unterhaltes notwendig ist.

      Allerdings hat der BGH anerkannt, dass eine Pflicht zur ungefragten Information besteht, wenn eine erhebliche Veränderung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist und ein Schweigen darüber evident unredlich ist. Die erhebliche Veränderung muss wiederrum für den unterhaltsanspruch wichtig sein. Im Zweifel sollten Sie also das Jugendamt und ggf. denjenigen Informieren, dem Sie Unterhalt zahlen bzw. vom dem Sie Unterhalt erhalten. Das ist auch wichtig, weil sich Ihr Einkommen ja ab 31.12.2017 verändern könnte und eventuell auch zu Ihren Gunsten der Unterhalt neu berechnet wird.

      Ich hoffe, ich konnte helfen.
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