Duldungsbescheid an den Sohn

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    • Duldungsbescheid an den Sohn

      Hallo Zusammen,
      bräuchte Hilfe bei einem Urteil vom BFH. Dieses "Juristendeutsch" verstehe ich leider nicht so recht.

      juris.bundesfinanzhof.de/cgi-b…richt=bfh&Art=en&nr=34902

      Dieses Urteil bezieht sich auf folgende Situation:
      Ein naiver Sohn eröffnet zusammen mit dem Vater ein Konto. Nach kurzer Zeit ändert sich die häusliche Situation und der Sohn zieht aus. Aus dem gemeinsamen Konto wurden dann zwei einzelne Konten, leider aber auf den Namen des Sohnes. Der Vater hatte aber eine eigene Bankkarte, sowie den dazugehörigen Pin. Der Sohn hat dem Vater sozusagen das Konto überlassen.
      Der Vater ist Selbstständig.
      Nach 4 Jahren erreicht dem Sohn ein Brief vom Finanzamt (Duldungsbescheid). Dieser Bescheid enthält eine sehr große Summe die der Sohn sofort zahlen muss. Anscheinend hat der Vater durch seine Selbstständigkeit Steuerschulden verursacht. Über diese Schulden hatte der Sohn keine Kenntnisse. Das Finanzamt konnte anscheinend bei der Vater nichts holen und wendete sich nach 4 Jahren an den Sohn. Nach mehreren Telefonaten mit dem Finanzamt und einem Einspruch gegen den Bescheid, landete dieser Fall vor dem Bundesfinanzhof mit folgendem Urteil im Link.
      Meine Frage:
      Was sagt dieses urteil aus ? Muss der Sohn die Schulden des Vaters zahlen?
      Ist es überhaupt rechtlich möglich nach 4 Jahren Ansammlung von Schulden und Säumniszuschlägen dem Sohn das auf das Auge zu drücken. Dies hätte man dem Sohn schon viel früher mitteilen können, damit keine so hohe Summe entsteht.
      Der Vater hat eine Lebensversicherung. Warum wird dort nicht gepfändet?
      Danke im Vorraus
    • Martha88 schrieb:

      Hallo Zusammen,
      bräuchte Hilfe bei einem Urteil vom BFH. Dieses "Juristendeutsch" verstehe ich leider nicht so recht.

      juris.bundesfinanzhof.de/cgi-b…richt=bfh&Art=en&nr=34902

      Dieses Urteil bezieht sich auf folgende Situation:
      Ein naiver Sohn eröffnet zusammen mit dem Vater ein Konto. Nach kurzer Zeit ändert sich die häusliche Situation und der Sohn zieht aus. Aus dem gemeinsamen Konto wurden dann zwei einzelne Konten, leider aber auf den Namen des Sohnes. Der Vater hatte aber eine eigene Bankkarte, sowie den dazugehörigen Pin. Der Sohn hat dem Vater sozusagen das Konto überlassen.
      Der Vater ist Selbstständig.
      Nach 4 Jahren erreicht dem Sohn ein Brief vom Finanzamt (Duldungsbescheid). Dieser Bescheid enthält eine sehr große Summe die der Sohn sofort zahlen muss. Anscheinend hat der Vater durch seine Selbstständigkeit Steuerschulden verursacht. Über diese Schulden hatte der Sohn keine Kenntnisse. Das Finanzamt konnte anscheinend bei der Vater nichts holen und wendete sich nach 4 Jahren an den Sohn. Nach mehreren Telefonaten mit dem Finanzamt und einem Einspruch gegen den Bescheid, landete dieser Fall vor dem Bundesfinanzhof mit folgendem Urteil im Link.
      Meine Frage:
      Was sagt dieses urteil aus ? Muss der Sohn die Schulden des Vaters zahlen?
      Ist es überhaupt rechtlich möglich nach 4 Jahren Ansammlung von Schulden und Säumniszuschlägen dem Sohn das auf das Auge zu drücken. Dies hätte man dem Sohn schon viel früher mitteilen können, damit keine so hohe Summe entsteht.
      Der Vater hat eine Lebensversicherung. Warum wird dort nicht gepfändet?
      Danke im Vorraus
      wenn ich das richtig interpretiere, hat das Finanzgericht anfangs geurteilt, dass dein Sohn nicht zahlen muss. Danach ging das Finanzamt in Revision und schlussendlich wurde es abgewiesen
      Aber du hast recht: es ist total unverständlich geschrieben.
      Was hat das Finanzgericht denn geurteilt in 1. Instanz?
    • Hallo Martha,

      leider ist der Sohn (der Kläger) im vorliegenden Fall nicht aus der Sache raus. Der BFH hat dem Finanzamt (Beklagter) Recht gegeben und die Klage des Sohnes schlussendlich abgewiesen. Das FG Düsseldorf hatte dem Sohn (Kläger) noch in seiner Auffassung zugestimmt und den Duldungsbescheid aufgehoben. Daraufhin ging das Finanzamt als unterlegender Beklagter in Revision zum BFH und war erfolgreich. Der BFH geht hier davon aus, dass die Einrichtung des zweiten Kontos und die Überlassung der Karte mit PIN an den Vater nur den Zweck haben konnten, Geld des Vaters bei Seite zu schaffen. Denn so können Personen, denen der Vater Geld schuldet, dieses Konto nicht pfänden, weil es dem Sohn gehört. Der Sohn hatte behauptet, dass das Konto eingerichtet wurde, um den Vereinsbeitrag des Vaters zu zahlen. Dies hielt der BFH für nicht glaubwürdig und unschlüssig, weil dazu kein zweites Konto notwendig ist.

      Rechtlich ist das, was das Finanzamt hier vorgenommen hat eine Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz und ist nach § 3 AnfG bis zu zehn Jahre rückwirkend möglich. Warum das FA nicht die Lebensversicherung des Vaters pfändet, kann ich leider nicht beurteilen. Vermutlich ist beim Sohn mehr zu holen.

      Ich hoffe, das war insoweit hilfreich.
      Da es sich in Rechtsangelegenheiten empfielt, einen Anwalt zu befragen, können Sie gern unter der Telefonnumer 0345 292670 einen Termin in unserer Kanzlei vereinbaren. Unser kompetentes und erfahrenes Team von Rechtsanwälten und Steuerberaten nimmt sich Ihrer Sache gern an. Wir sind bundesweit für Sie tätig. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite halle.law.